Kommunal-Soli: Rot-grüne Landesregierung bestraft Frechen mit Zwangsabgabe in Höhe von mehr als 1. 940.000 Euro

pm_landtag2 Die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper aus Frechen äußert deutliche Kritik an der nun von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichten Berechnung zum Kommunal-Soli.

„Frechen wird von der rot-grünen Landesregierung mit dem Kommunal-Soli für solides Wirtschaften bestraft. Alleine im kommenden Jahr muss unsere Stadt mehr als 1.940.000 Euro zahlen. Diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften. SPD und Grüne führen damit all die harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum, die in den letzten Jahren erbracht wurden. Das ist undurchdacht und ungerecht“, erklärt Klöpper.

Die aktuelle Modellrechnung des NRW-Innenministeriums bestätige die schon vor einem Monat geäußerten Befürchtungen der CDU. Rita Klöpper: „Frechen ist eine von 60 Städten und Gemeinden, die den Kommunal-Soli leisten müssen. Mit jährlich 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung die Kassen der angeblich wohlhabenden Kommunen plündern. Rot-Grün versteht einfach nicht: Kranke werden nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden auch noch krank macht.“

SPD-Innenminister Jäger lasse bei seinen Berechnungen die tatsächliche Finanzsituation vor Ort vollkommen außer Acht. „Die 60 betroffenen Kommunen haben selbst mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden. Unter ihnen befinden sich sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen in der Haushaltssicherung. Herr Jäger hat bei der Berechnung seiner Zwangsabgabe nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben herangezogen, nicht aber die realen Belastungen. Das alles zeigt, wie widersinnig und verantwortungslos der rot-grüne Kommunal-Soli ist“, sagt Rita Klöpper.

© Rita Klöpper 2017