Bund sorgt für Entlastung der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis - Rot-grüne Landesregierung sorgt weiter nur für Umverteilung

pm_landtag3Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper aus Frechen. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag Ende letzten Jahres verabschiedet.

 

Auch der Rhein-Erft-Kreis wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet. Unser Kreis erhielt im Vergleich zum Vorjahr mehr als 5 Mio. Euro mehr Bundeserstattung. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass unser Kreis mindestens in Höhe von 12.480.385,50 Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Dann werden die nordrhein-westfälischen Kommunen um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet“, erklärte die CDU-Abgeordnete.


Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich“, stellte Klöpper fest. Nachdem im Jahre 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung belastete, wurde durch die jetzige Bundesregierung die Übernahme der Grundsicherungskosten beschlossen. Damit leiste der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Die schrittweise Übernahme der Kosten durch den Bund entlaste die kommunalen Kassen im erheblichen Umfang bei ihren stetig steigenden Sozialausgaben.

 

 

 

Profiteure sind alle Kommunen. Die Entlastungen der Kommunen sind also auf dem Weg. Und auch weitere Entlastungen der Kommunen durch den Bund sind verabredet. Die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte ist bereits für die nächste Wahlperiode vereinbart“, stellte Klöpper in Aussicht.

 

 

 

Die rot-grüne Finanz- und Personalpolitik, die auf Wortbruch und Willkür beruhe, beschädige die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch im Rhein-Erft-Kreis. Mit der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, Strukturreformen durchzuführen und einem daraus resultierenden weiteren Auseinanderfallen der Einkommensentwicklung, werde der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen geschwächt.

 

© Rita Klöpper 2017