Beamtenbezüge: Rot-Grün begeht Wortbruch

pm_landtag3Die CDU-Abgeordnete Rita Klöpper hält die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst für die nächsten beiden Jahre für machbar: „Der Abschluss könnte Eins zu Eins auf die Beamtenschaft übertragen werden, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen

Spielräume geschaffen werden“, sagte die CDU-Politikerin. „Frau Kraft und die rot-grüne Landesregierung haben mit ihrer Entscheidung, die Beamten unterschiedlich zu behandeln, ganz klar Wortbruch begangen. Das ist ungerecht und stellt genau das Gegenteil all der lautstarken und wiederholten Versprechungen der Vergangenheit dar“, kritisierte die Frechener Landtagsabgeordnete. Damit habe Rot-Grün die Beamten nicht nur übel getäuscht, sondern viel Vertrauen verspielt. Noch im Dezember 2011, also über ein halbes Jahr nach der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst, hatte Frau Kraft dem Deutschen Beamtenbund (DBB) in einem Brief geschrieben: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“

Klöpper kann den Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, die Beamten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, sehr gut nachvollziehen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen auch die Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses zu Verfügung. Der Bund und andere Bundesländer machen es vor“, erklärte Klöpper. Betroffen von dieser „Quasi“-Nullrunde sind 80 Prozent aller Landesbeamten und auch alle Beamten ab Besoldungsgruppe A11 bei den Kommunalverwaltungen.

 

 

 

 

 

Die rot-grüne Finanz- und Personalpolitik, die auf Wortbruch und Willkür beruhe, beschädige die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch im Rhein-Erft-Kreis. Mit der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, Strukturreformen durchzuführen und einem daraus resultierenden weiteren Auseinanderfallen der Einkommensentwicklung, werde der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen geschwächt.

© Rita Klöpper 2017