CDU will rot-grüne Wassersteuer abschaffen

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Gegen die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehene Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts spricht sich die Frechener CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper aus. „Die Belastungen für die Verbraucher und die Wirtschaft müssen reduziert werden, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, erläuterte die Politikerin.

 

Die Geschichte des Wassercents ist kein Ruhmesblatt für Rot-Grün“, sagte Klöpper: „2004 wurde das Entgelt von der rot-grünen Regierung eingeführt. Die CDU-geführte Landesregierung hatte im Jahr 2009 die Abschaffung durch eine sukzessive Absenkung bis zum Jahr 2018 beschlossen. Nicht nur, dass Rot-Grün 2011 diesen Beschluss rückgängig gemacht hatte: Jetzt legen SPD und Grünen noch einmal nach. Der Wassercent soll von 4,5 Cent auf 5 Cent pro Kubikmeter Wasserverbrauch und damit um 10 Prozent erhöht werden“, kritisiert die CDU-Abgeordnete den Antrag von SPD und Grünen zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes.

Klöpper macht außerdem deutlich, dass damit jeder Bürger diese zusätzlichen Kosten zu zahlen hätte.

Rita Klöpper weiter: „Aber auch die Unternehmen werden zur Kasse gebeten und damit auch Arbeitsplätze in Frechen, Hürth und Kerpen gefährdet. Rot-Grün fährt unter dem ökologischen Deckmäntelchen einen wirtschaftsschädlichen Kurs, der NRW und den Rhein-Erft-Kreis im Standortwettbewerb weit nach hinten wirft!“

In einem Antrag (siehe anhängende pdf-Datei) fordert die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung nun auf, umgehend den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes zurückzuziehen und schnellstmöglich dem Landtag ein Gesetz vorzulegen, welches die schrittweise Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes bis zum Jahr 2018 vorsieht. Gleichzeitig unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die berechtigte Forderung von Gewerkschaften, NABU, BUND und Wirtschaftsverbänden die ressourcenschonende Wasserführung im Kreislauf zukünftig deutlich zu privilegieren. Ein entsprechender Änderungsantrag soll ebenfalls in die laufende Haushaltsberatung eingebracht werden.

© Rita Klöpper 2017