CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper: Aus der Arbeit des Petitionsausschusses Mehr als jede vierte Petition hat Erfolg

rita_kloepper_neu559

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag NRW, die Frechener CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper, hat in der vergangenen Woche den aktuellen Bericht des Petitionsausschusses im Plenum des Landtages vorgetragen: Das Recht eine Petition zu stellen, haben alle Bürgerinnen und Bürger in NRW. Seit 2010 haben mehr als 11.000 Petitionen den Landtag erreicht. Bei den abgeschlossenen Petitionen wurde in dieser Zeit für fast 30% der Petenten ein positives Ergebnis erzielt. Bei ca. 40% der Verfahren konnte keine Verbesserung erzielt werden und 30% erledigten sich auf sonstige Art und Weise.

 

Mehr als 1.500 Verfahren wurden nach Art. 41 a der Landesverfassung mit einem gemeinsamen Gesprächstermin von Petent, Abgeordneten und Behördenvertretern abgeschossen. Diese Möglichkeit bieten nur wenige Bundesländer ihren Bürgern. Bei diesen Fällen betrug die Erfolgsquote 50%.

 

Die Themen der Petitionen sind sehr vielfältig. Bei mehr als jeder 5. Petition handelte es sich um eine soziale Angelegenheit wie Arbeitslosenversicherung, Hartz IV, Jugendhilfe oder Opferentschädigung. So konnte einer aus der ehemaligen DDR stammenden Frau bei ihrer Witwenrente zu einer Nachzahlung von 12.000 Euro verholfen werden. Die Unterlagen ihres Mannes waren beim Rentenversicherungsträger unauffindbar und die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen von ehemaligen Beschäftigten in der DDR endete 2011. Die Vernichtung von Unterlagen wurde gestoppt und durch Recherchen tatsächlich das Rentenbuch des Mannes gefunden.

 

Den Petitionsausschuss erreichen oftmals konkrete Probleme, bei denen es um die Umsetzung politischer Ziele in praktische Politik geht: Das Thema Inklusion stand auf der Tagesordnung des Ausschusses als sich mehrere Dutzend gehörloser Eltern von hörenden Kinder meldeten, welche die Kostenübernahme eines Gebärdendolmetschers für Besuche in Kindergarten und Schule ihrer Kinder forderten, denn sprachliche Defizite ihrer Kinder bekommen gehörlose Eltern ohne den Besuch bei den Erzieherinnen und Lehrern ihrer Kinder nicht mit. (Weitere Tätigkeitsbeispiele finden sich in dem kompletten Bericht von Frau Klöpper, der dieser Pressemitteilung in einem Anhang beigegeben ist.).

Frau Klöpper bedankte sich bei Ihren 24 Landtagskolleginnen und –kollegen im Ausschuss und den Beamten und Angestellten der Landtagsverwaltung für Ihre Mitarbeit. Sie hob hervor, dass der Ausschuss fraktions- und parteiübergreifend ohne politisches Kalkül ein gutes Team bildet.

Ferner wies sie auf die Bürgersprechstunden hin, die regelmäßig sowohl im Landtag als auch vor Ort stattfinden (Aktuelle Termine unter: www.landtag.nrw.de ). Klöpper appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Kommunal- oder Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen, sich zu melden und formlos ihre Petition einzureichen ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

© Rita Klöpper 2017