CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper: Rot-grünes Rauchverbot beschädigt ehrenamtliches Engagement

Als „massive Bpm_landtageschädigung des ehrenamtlichen Engagements“ bezeichnet die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper aus Frechen die von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag beschlossene Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes.

„Schützen-, Karnevals- und zahlreichen weiteren Vereinen im Rhein-Erft-Kreis, die Brauchtumsveranstaltungen organisieren, drohen künftig Bußgelder von

bis zu 2.500 Euro“, sagt Klöpper. Diese können laut Gesetz ab Mai 2013 verhängt werden, wenn die Veranstalter die Einhaltung des Rauchverbots nicht kontrollieren.

„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie dies etwa in einem Festzelt mit Hunderten von Menschen in der Praxis funktionieren soll.

Wie sollen die Ordnungsbehörden im Rhein-Erft-Kreis beurteilen, ob der Veranstalter den Verstoß toleriert oder überhaupt nicht mitbekommen hat? “, so Klöpper.

Die CDU-Landtagsabgeordnete weist zudem auf die drohenden Auswirkungen auf die örtliche Gastronomie hin: „Zahlreiche Gastwirte stehen jetzt vor großen Existenzängsten. Das gilt zum einen für unsere Eckkneipen, in denen die Menschen nach einem harten Arbeitstag am Abend ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen.

Das gilt vor allem aber auch für die vielen Gastwirte, die oftmals große Summen in den Umbau ihrer Gaststätten investiert haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen.

Es muss weiterhin möglich sein, dass bei einer privaten Feier in einer Gaststätte der Großvater an seinem 80. Geburtstag eine Zigarre rauchen kann. Alles andere ist Bürokratie-Irrsinn.

Nordrhein-Westfalen hatte bereits vor der rot-grünen Änderung ein angemessenes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz.

Klöpper: „Eines ist vollkommen klar: Nichtraucher müssen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte bereits im Jahr 2007 ein Gesetz geschaffen, nach dem endlich in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern nicht mehr geraucht werden durfte.

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis haben der neuen rot-grünen Änderung namentlich zugestimmt.

Ich empfinde dieses als einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht unserer Bürger. Die rot-grünen Volkserzieher wollen die Menschen in unserem Land bevormunden und entmündigen!“

© Rita Klöpper 2017