Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 wird die Spaltung der kommunalen Familie fortgesetzt

Kerpen erhält nach der Modellrechnung des Innenministeriums mehr als 1,6 Millionen Euro weniger Zuweisungen vom Land

Die Kolping-Stadt bekommt damit künftig fast 7 % weniger als bisher aus dem Landeshaushalt.

Ministerpräsidentin Kraft und Kommunalminister Jäger treiben den Spaltkeil noch weiter in die kommunale Familie. Nach der ersten vorläufigen Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, die der Innenminister am 29. August vorgestellt hat, ist auch Kerpen eine der 210 „Verlierer“-Kommunen, die durch das GFG 2013 weniger Zuweisungen erhalten sollen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Rita Klöpper.

Trotz Rekordsteuereinnahmen und die dadurch bedingte Rekordhöhe der Zuweisungen gelingt es dem Innenminister nicht, eine gerechte, transparente und nachhaltige Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen. Die Kommunen in NRW erwarten für das Jahr 2012 einen Verlust von rund 2 Milliarden Euro. Nur die Steuermehreinnahmen sind der Grund, dass es nicht noch mehr Verluste in den Kommunen gibt. Das ist eine große Enttäuschung“, betont Klöpper.

Wirkliche Änderungen habe der Innenminister am GFG 2013 nicht vorgenommen. Stattdessen wirkten die Fehlentscheidungen aus den Vorjahren nun verstärkt fort. Ein Grund für die Änderungen der Höhe der Zuweisungen an die Städte und Gemeinden sei der seit dem GFG 2011 auf 15,3 Punkte angestiegene Soziallastenansatz. Hierdurch habe bereits in den vergangenen Jahren eine Verschiebung der Mittel vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum stattgefunden, was sich nunmehr noch verstärke. Die Auswirkungen dieser Erhöhung würden mit den vorgestellten Eckpunkten zum GFG 2013 auch nicht mehr mittels einer „Abmilderungshilfe“ abgefedert, sondern schlügen voll bei den Kommunen durch.

Klöpper: „Mit den drei rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzen 2011, 2012 und 2013 werden dann insgesamt rund 360 Millionen Euro zu Lasten des kreisangehörigen Raums an die kreisfreien Städte umverteilt.“ Zusätzlich befrachte die Landesregierung das GFG 2013 mit 115 Millionen Euro, um ihren unzureichenden „Stärkungspakt“ zu finanzieren. „Die Widersinnigkeit des Ganzen wird deutlich, wenn man sieht, dass 1.) auch Stärkungspaktkommunen durch die Befrachtung für den Stärkungspakt mitzahlen und dadurch Einbußen bei den Zuweisungen erleben müssen, und 2.) 34 der 61 sogenannten Stärkungspaktkommunen Verluste bei den Landeszuweisungen haben, insgesamt in Höhe von mehr als 145 Millionen Euro.“

 

Klöpper: „Wie soll das erst nächstes Jahr werden, wenn zusätzlich 195 Millionen Euro von den ‚gesunden‘ Kommunen für einen ‚Kommunal-Soli‘ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspakts aufgebracht werden müssen? Das neue GFG treibt den Keil immer tiefer in die kommunale Familie. Mit seiner Umverteilungssystematik sorgt SPD-Kommunalminister Jäger dafür, dass bald auch die noch einigermaßen gesunden Kommunen ins Straucheln geraten. Diese Landesregierung setzt die kommunale Selbstverwaltung aufs Spiel.“

 

© Rita Klöpper 2017