Landesregierung muss Klagewelle bei U3-Betreuung abwenden

Landesweit fehlen in Nordrhein-Westfalen aktuell noch 27.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, dass der Rechtsanspruch ab 1. August 2013 ordentlich erfüllt werden kann“, forderte die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper. „Es muss alles getan werden, um die angestrebte, durchschnittliche Versorgung von 32 Prozent zu erreichen.

Die Landesregierung darf hier nicht auf Zeit spielen und soll die zugesagten Mittel pünktlich auszahlen. Der Ausbau muss beim Land mit gleich hoher Priorität behandelt werden wie in den hiesigen Jugendämtern.“

 

Nach offizieller Statistik hat die U3-Versorgungsquote im Kindergartenjahr 2011/12 in der Stadt Frechen 15,5 %, Hürth 16,6 % und Kerpen 12,3 % betragen. Für das Kindergartenjahr 2012/13 werden für Frechen 24,7 %, für Hürth 27,1% und für Kerpen 14,7% Prozent erwartet.

In Zahlen ausgedrückt: Nur für 322 Kinder in Frechen, 433 Kinder in Hürth und 257 Kinder in Kerpen im Alter unter drei Jahren sind Plätze finanziert.

 

Die Steigerung zeigt, dass die Kommunen die Aufgabe mit Engagement und Nachdruck angepackt haben.“ „Hilfreich und wirksam“ sei nach den Worten der CDU-Abgeordneten auch das Engagement der Bundesregierung. 53 Prozent der Investitionskosten für U3-Plätze werden aus dem Bund-Länder-Programm finanziert.

 

Jetzt ist die Landesregierung dringend aufgefordert zu handeln.

 

Es bleibt noch viel zu tun, um den Rechtsanspruch zu erfüllen“, stellt Klöpper fest. Nach heutigem Stand dürften viele Eltern und Kinder leer ausgehen.

Dann ist zu befürchten, dass betroffene Eltern den garantierten Rechtsanspruch einklagen.“

 

© Rita Klöpper 2017