Landesregierung will Frechen und Wesseling schröpfen

pm_landtagDie CDU-Landtagsabgeordneten Rita Klöpper und Gregor Golland wehren sich gegen Zwangsabgaben.
Um ärmeren Kommunen im Land zu helfen, hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf in dieser Woche ihren so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen" als Gesetz in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz sieht vor, das sich zwei Städte aus dem Rhein-Erft-Kreis ab 2014 für sieben Jahre an der Finanzierung dieser Maßnahme beteiligen sollen. Frechen hätte demnach in diesem Zeitraum 1.996.820 Euro abzugeben und die Stadt Wesseling müsste 1.379.210 Euro beitragen. Diese Zahlen stammen aus der vorgelegten ergänzenden Modellrechnung 3a, "Kommunal Haushaltskonsolidierung in NRW".

„Unglaublich und unverschämt!", finden die örtlichen direktgewählten CDU Landtagsabgeordneten Rita Klöpper und Gregor Golland diese geplante Zwangsabgabe.

„Im Verhältnis zu vielen anderen Kommunen in NRW geht es Frechen zwar noch gut. Aber die Tatsache, dass die hohe Steuerkraft unserer Stadt uns zu einer sogenannten `abundanten´ Stadt macht, heißt noch lange nicht, dass wir als reich angesehen werden dürfen. „Im Gegenteil: Gerade die stetig steigenden Sozialkosten führen auch in Frechen zu einer enormen Belastung des Haushaltes." So würden die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen Frechens der vergangenen Jahre torpediert.

Dem Abgeordneten Gregor Golland ist völlig unerklärlich, wie die Stadt Wesseling in die Liste der gesündesten Städte Nordrhein-Westfalens kommen konnte. „Wie soll eine Stadt, die seit 2010 keinen konformen Haushalt mehr aufstellen kann, denn zusätzliche 1,4 Millionen aufbringen?"

Mit dem Positionspapier „Zins- und Entschuldungshilfe" hat die CDU Fraktion im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche eine transparente, gerechte und vor allem nachhaltige Alternative auf den Tisch gelegt. Golland und Klöpper „Bei uns wird sparen nicht bestraft, sondern gefördert.


© Rita Klöpper 2017