Neue Prioritäten Streichliste von Verkehrsminister Voigtsberger

pm_landtag3Von den bisher bis 2015 vorgesehenen 116 Bundes- und Landesstraßen sollen nur noch 37 bis zur Baureife geplant werden.

Damit hat Verkehrsminister Voigtsberger wichtige Straßenbauprojekte aufs Erste beerdigt, ohne den Landtag bei dieser wichtigen Entscheidung einzubeziehen.

Auch Frechen, Hürth und Kerpen sind davon betroffen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte, welche „auf die lange Bank" geschoben werden:

L 103 Neubau in Hürth L 103 alt und B 265

B 265 Ortsumgehung Hürth Hermülheim

B 265 Hürth/Hermülheim - Köln Militärring

L 361 Neubau in Frechen/Königsdorf (L361-A 4)

L 361 Neubau von Bergheim Kenten (K 22) bis Frechen-Königsdorf

Bei einigen Projekten konnte sich allerdings auch das Ministerium Voigtsberger nicht den Argumenten verschließen, die für einen schleunigen Ausbau sprechen. Diese Straßen werden weiterhin vorrangig geplant, wie es der vom Landtag beschlossene Landesstraßenausbauplan vorsieht:

L 122 Ausbau bei Kerpen/Sindorf, AS A 4 bis Südkreisel

L 183 Ausbau bei Frechen mit AS A 4, B 264 bis L 361 (ehem. B 55)


Die Entscheidung, wichtige Straßenprojekte aus dem Landesstraßenausbauprogramm „auf Eis" zu legen, sehe ich mit großer Sorge:

Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung in Einvernehmen mit dem Landtag ihre Vorrangigkeit beschlossen hatte, kommt Rot-Grün und verändert eigenmächtig die Prioritäten, ohne das Argumente dafür vorgelegt werden, warum wichtige Projekte gestrichen werden.

Die Zahl der Planfeststellungen wird durch diese Streichliste zurückgehen. Wenn in Zukunft (wie unter Rot/Grün vor 2005 geschehen) Geld vom Bund für NRW nicht aufgebraucht wird, wird es an andere Bundesländer fließen, die mehr baureife Projekte haben.

Bürgerinnen und Bürger, die in NRW im Stau stehen, sollten sich dieser Tatsache bewusst sein.

Die CDU ist empört, dass beispielsweise Straßen am Anfang des Jahres noch versprochen wurden und jetzt ohne Grund bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

© Rita Klöpper 2017