Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier: CDU-Landtagsabgeordnete für umfassende Beteiligung und Förderung der betroffenen Kommunen

pm_landtag2„Die Landesregierung muss die Kommunen im Rheinischen Braunkohlerevier bei der Gestaltung des Strukturwandels umfassend beteiligen und fördern. Dabei müssen insbesondere die bereits bestehenden regionalen Strukturen und die Interessen derjenigen Menschen berücksichtigt werden, die seit Jahren in direkter Nachbarschaft zu den Tagebauen leben." Dies fordern die drei CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Dr. Jürgen Rüttgers, Gregor Golland und Rita Klöpper. Sie stimmten für einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion.

Hintergrund der Initiative ist der sich abzeichnende Strukturwandel in der betroffenen Region: Voraussichtlich Mitte des Jahrhunderts ist mit der Einstellung des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier zu rechnen. Dies birgt auf der einen Seite die Gefahr einer Schwächung der regionalen Wirtschaft und des Verlusts von Arbeitsplätzen. Auf der anderen Seite bieten sich aber gerade auch neue Chancen - nicht zuletzt im Hinblick auf das touristische Potential der Region.

„Wichtig ist, dass wir den Wandel heute schon aktiv gestalten und die sich bietenden Chancen nutzen. Auf kommunaler Ebene gibt es hierfür bereits zahlreiche gute Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen", erklären Rüttgers, Golland und Klöpper. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Gründung kommunaler Entwicklungsgesellschaften und den Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln.

Die drei CDU-Abgeordneten fordern die rot-grüne Landesregierung daher nachdrücklich auf, bei der Ausgestaltung des Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier" den Landtag und die betroffenen Kommunen mit einzubeziehen: „Was wir brauchen, ist keine unnötige Bürokratie, die von oben herab verordnet wird. Vielmehr benötigen wir Projekte und Maßnahmen, die gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt und dann umgesetzt werden, die den Menschen ganz konkret vor Ort zugutekommen."

© Rita Klöpper 2017