Einstweilige Anordnung: Frau Kraft ist mit ihrer Philosophie der präventiven Finanzpolitik gescheitert

pm_landtag2In dieser Woche hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster Geschichte geschrieben. Denn er hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Nachtragshaushalt per Einstweiliger Anordnung angehalten. Damit hat der Verfassungsgerichtshof klar gemacht: Er will keinen Haushaltsvollzug vor seinem Urteil in der Hauptsache. Die Abgeordneten der CDU und auch der FDP sind sehr erleichtert über dieses Urteil. Es ist ein gutes Urteil für das Land NRW und seine Menschen. Die Landesregierung ist in Haushaltsfragen an die Verfassung gebunden. Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber in der Gestaltung der Rücklagen und bei der Kreditaufnahme frei sei. Dem hat das Gericht jetzt ausdrücklich widersprochen. Und es hat klargestellt, dass der Gesetzgeber auch bei der Aufnahme von Krediten an die Verfassung gebunden ist. Damit bewertet das Gericht die Belastung künftiger Haushalte durch Zinsleistungen höher als den aktuellen Eingriff durch eine Einstweilige Anordnung in den Gestaltungsspielraum der Landesregierung. Dass die Finanzen bei dieser rot-grünen Minderheitsregierung in keinen guten Händen sind, wird heute jedem in Nordrhein-Westfalen klar. Frau Kraft ist mit ihrer Philosophie der präventiven Finanzpolitik gescheitert, und damit ist sie gescheitert.
© Rita Klöpper 2017