Bürgersprechstunde des Petitionsausschuss des Landtags NRW im Kreishaus Bergheim

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden," so steht es im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Dieses im Grundgesetz verankerte Recht wurde im Kreishaus in Bergheim mit Leben erfüllt.

Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat am 08.März 2010 im Rhein-Erft-Kreis eine Bürgerspechstunde abgehalten. Die Landtagsabgeordneten Rita Klöpper, Josef Wirtz, Karl Schultheis uns Horst Engel standen Bürgern Rede und Antwort zu ihren unterschiedlichen Anliegen.


Egal um welches Anliegen es sich handelte, die Abgeordneten mit ihren Mitarbeitern hatten für jede Sorge der Bürger ein Ohr. Ob es um den Braunkohletagebau ging, das Ausländerrecht tangiert war, ob Grundstücksangelegenheit zwischen Bürger und Kommune, jeder wurde gehört und eine große Anzahl von Petitionen wurden angenommen und werden nun durch den Petitionsausschuss weiter behandelt. Insgesamt wurden im Kreishaus über 30 Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Anliegen angehört, beraten und sich ihrer Anliegen angenommen. Privatrechtliche Streitigkeiten, wie etwa im Geschäftsleben, in der Nachbarschaft oder in der Familie können dagegen nicht vom Petitionsausschuss behandelt werden. In der vergangenen 13. Wahlperiode des Landtags sind fast 21.000 Eingaben an das Landesparlament gelangt, rund ein Viertel davon führten zu Verbesserungen der Petenten.

© Rita Klöpper 2017