Aus der Fraktion

Petitionsausschuss – „Kummerkasten“ des Landtags

Ärger mit behördlichen Stellen, beispielsweise mit dem Bauamt oder den Sozialbehörden? In diesen Fällen kann der Landtag helfen. Das Petitionsrecht ist eines der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.

Hier geht es zum Bericht!

 

Wichtiger Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Heute haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:
 

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Hilfe in der Not: Rita Klöpper stellt Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vor(4.9.2015) Nachdrücklich wies Rita Klöpper, Vorsitzendes des Petitionsausschusses, bei der Vorstellung des Halbjahresberichts 2014 in der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen auf die Bedeutung

   

Bund muss Landesregierung wieder unter die Arme greifen

pm_landtag3Henning Rehbaum, Nahverkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, zum aktuellen Beratungsstand zum Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden in Berlin: "Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat den Investitionsstau bei Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen in einer Studie …
 

Innenminister Jäger überfordert die Kommunen

pm_landtag3

Zur erneuten Anweisung des Landes an die Kommunen, Notunterkünfte im großen Umfang zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:„Die erneuten Amtshilfeersuchen zeigen die Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme in No…

   

Seite 1 von 22

© Rita Klöpper 2017