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Zuverlässig und bürgernah für Sie im Landtag!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich begrüsse Sie und freue mich, dass Sie meine Internetseite besuchen. Diese Seite soll Ihnen den Menschen Rita Klöpper näher bringen.

Als Ihre Ansprechpartnerin für die Städte Frechen, Hürth, Kerpen freue ich mich auf das persönliche Gespräch mit Ihnen.

Aus Liebe zu Nordrhein-Westfalen

Ihre Rita Klöpper MdL i.R.

Tätigkeitsbericht von Rita Klöpper als *pdf Datei zum Download

Bürgersprechstunde Petitionsausschuss am 30. Januar 2017 zu Gast im Kreishaus Bergheim

Bürgersprechstunde Petitionsausschuss am 30. Januar 2017

Der Petitionsausschuss des Landtags NRW kommt am 30. Januar 2017 in den Rhein-Erft-Kreis zur Bürgersprechstunde.

Vereinbaren Sie noch heute einen Termin und besuchen das Team des Petitionsausschusses.

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses mit Abgeordneten des Landtags am Montag, d. 30.Januar 2017, von 14.00 - 18.00 im Kreishaus Bergheim, Willy-Brandt-Platz 1

Zur Teilnahme bitte Anmeldung unter: Tel: 0211/ 884 2143 oder 2299 Fax: 0211/ 884 3004 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Flyer Petitionsausschuss

Ehemalige Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien bitten den Petitionsausschuss um Hilfe

Während der Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 04.07.2016 überreichte der 1. Vorsitzende des Vereins Community Mönchengladbach ehemalige Heimkinder, Uwe Werner, in Begleitung von 12 Betroffenen eine Petition mit Unterschriftenliste an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Klöpper.

Anlass für diese Petition ist die Gründung eines Hilfsfonds zur Anerkennung des Leids ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Jugendpsychiatrien. Von 1949 bis 1975 lebten etwa 700.000 bis 800.000 Kinder und Jugendliche in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen. Ihr Heimaufenthalt war vielfach geprägt von traumatisierenden Lebens- und Erziehungsverhältnissen. Wem während der Heimunterbringung Unrecht und Leid zugefügt wurde, das heute noch zu Beeinträchtigungen führt, dem kann durch den Fonds Unterstützung gewährt werden. Viele Betroffene aus damaligen Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie warten schon lange auf dieses Hilfsangebot, zumal sie heute in einem bereits fortgeschrittenen Alter sind.

Der Verein bittet den Petitionsausschuss, sein Anliegen auf rasche Auszahlung von Hilfen aus dem Hilfsfonds positiv zu unterstützen und auf eine für die Betroffenen unbürokratische Antragsbearbeitung hinzuwirken. Die Erfahrungen aus der Antragsbearbeitung des bereits in 2012 gegründeten Fonds für ehemalige Heimkinder hätten gezeigt, wie wichtig es sei, dass bei dem Antragsverfahren eine Retraumatisierung der Antragsteller vermieden werde, so die Petentinnen und Petenten. Wichtig sei ihnen, dass die Stiftung „ Anerkennung und Hilfe“ möglichst bald ihre Arbeit aufnehme und es auch im Hinblick auf das fortgeschrittene Lebensalter der Antragssteller nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Auszahlung komme.

Der Petitionsausschuss wird sich dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nun annehmen. Die Vorsitzende wies ergänzend darauf hin, dass Antragsteller, bei denen sich Schwierigkeiten beim Antragsverfahren oder bei der Antragsbearbeitung ergeben, sich jederzeit individuell im Rahmen einer Petition an den Petitionsausschuss wenden können.

Wichtiger Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Heute haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

Delegation des Petitionsausschusses in Straßburg

Im November 2016 reiste eine Delegation des Petitionsausschusses nach Straßburg. Schwerpunkt der Informationsreise stellten die Themen Bürgerbeschwerden, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im europäischen Vergleich dar.

Die Abgeordneten erhielten Einblick in Vorgänge und Abläufe bei der Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, tauschten sich mit der Bürgermeisterin der Stadt Straßburg aus und erhielten Gelegenheit, Probleme bei grenzüberschreitenden Fragen zwischen Frankreich und Deutschland und deren Lösungsansätze kennenzulernen.

Der Landtag NRW ist regelmäßig mit Fragen der (grenzüberschreitenden) Bürgernähe und Bürgerbeteiligung befasst.

Petitionsausschuss – „Kummerkasten“ des Landtags

Ärger mit behördlichen Stellen, beispielsweise mit dem Bauamt oder den Sozialbehörden? In diesen Fällen kann der Landtag helfen. Das Petitionsrecht ist eines der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.

Hier geht es zum Bericht!

Vorsitzende des Petitionsausschusses Rita Klöpper MdL und stellvertretende Vorsitzende Inge Howe MdL im Plenarsaal des Potsdamer Landtags

Alle zwei Jahre treffen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse im Bund und in den Ländern gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten zu einer Konferenz, um sich über aktuelle Fragen des parlamentarischen Petitionsrechts auszutauschen.

Gastgeber war diesmal der Brandenburgische Landtag in Potsdam. Schwerpunkte der Tagung waren der Austausch über zeitgemäße Wege der Mitbestimmung und Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Petitionsrechts sowie die Auseinandersetzung mit dem Thema der öffentlichen Petition.

Der Landtag NRW akzeptiert seit vielen Jahren auch Petitionen über ein Online-Formular oder sogar per Email, soweit die Formerfordernisse (vollständige Namen und Anschrift der Absender) eingehalten werden.